Viber Acceptable Use Policy (Viber-Richtlinien zur akzeptablen Nutzung)

[Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2024]

Viber ermöglicht und regt Benutzer an, ihre Gedanken und Inhalte in einer sicheren Umgebung auszutauschen. Diese Acceptable Use Policy („AUP“) gilt für alle Inhalte, die über Viber zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber ohne Einschränkung über die Viber App, Viber API, Chatbot, Communities und Kanäle, Viber Pay Services usw. alles gemäß Definition der Viber-Nutzungsbedingungen, der Viber-Bedingungen für Entwickler  oder Viber-Zahlungsbedingungen, soweit anwendbar (jede für sich oder gemeinsam wird hierin bezeichnet als die „Bedingungen“). Diese AUP ist integraler Bestandteil unserer Bedingungen, in denen bestimmte Regeln für die Inhalte festsetzt sind, die wir auf Viber zulassen.

Wir möchten, dass Viber für jeden sicher und ein positives Erlebnis ist. Da Viber nicht jede Situation, die eintreffen könnte, vorhersehen kann, behalten wir uns das Recht vor, nach alleinigem Ermessen zu entscheiden, welche Inhalte gegen unsere Richtlinien verstoßen und auf der Plattform nicht zulässig sind.

Wir behalten uns nach alleinigem Ermessen das Recht vor, diese AUP jederzeit zu überarbeiten oder zu aktualisieren. Solche Änderungen werden bei Veröffentlichung der geänderten AUP auf unserer Website wirksam. Die letzte Überarbeitung wird oben mit der Überschrift „Letzte Aktualisierung“ angezeigt. Durch Ihre weitere Nutzung unserer Dienste nach solchen Überarbeitungen erklären Sie sich mit solchen Änderungen einverstanden und Sie stimmen zu, sich daran zu halten. Stellen Sie bitte sicher, dass Sie unsere AUP regelmäßig auf Änderungen hin überprüfen.

Beachten Sie das Gesetz und unsere Bedingungen

Sie dürfen unsere Dienste ausschließlich zu juristischen, zulässigen und akzeptablen Zwecken nutzen und darauf zugreifen. Verwenden Sie Viber nicht für rechtswidrige Handlungen, einschließlich den Kauf oder Verkauf illegaler Drogen, Waren oder Dienste.

Sie dürfen unsere Dienste nur gemäß unserer Bedingungen und veröffentlichten Richtlinien verwenden. Bei einem Verstoß gegen unsere Bedingungen oder Richtlinien werden wir Maßnahmen hinsichtlich Ihres Kontos ergreifen, einschließlich Deaktivierung oder Sperrung Ihres Kontos.

Die Inhalte, die Sie über unsere Dienste veröffentlichen oder erstellen, dürfen nicht gegen lokale, staatliche oder Bundesgesetze verstoßen oder Ratschläge dahingehend enthalten, gegen solche Gesetze zu verstoßen oder sonstwie rechtswidrige Handlungen oder gefährliches Verhalten zu fördern. Das beinhaltet (beschränkt sich aber nicht auf) Verleumdung (Beleidigung), üble Nachrede, Kreditkartenbetrug, Anleitungen darüber, wie man unautorisierten Zugriff auf Computer erhält, Identitätsdiebstahl, Missachtung des Gerichts, das Veröffentlichen, Verkaufen, Kaufen oder Handeln mit reglementierten Gütern (d. h. Nicht-Arzneimittel, Marihuana, Schusswaffen usw.) und wie man sie verwendet, das Verkaufen, Kaufen oder Handeln mit gefälschten Waren, Anleitungen darüber, wie man eine Bombe oder Waffe herstellt, oder das Veröffentlichen von Inhalten, die die nationale Sicherheit kompromittieren oder stören mit einer Untersuchung seitens der Vollzugsbehörden.

Frieden bewahren

Ermutigen Sie nicht zu Gewalt, verkaufen Sie nicht die Nutzung der Dienste, um irgendwelche Waffen zu erwerben, drohen Sie nicht damit, jemand zu verletzen oder Sachschaden zu verursachen, veröffentlichen Sie keine gewalttätigen Inhalte oder regen Sie keine Selbstbeschädigung an.

Übermäßige drastische Gewaltdarstellungen in jeder Form, einschließlich Videoclips aus Spielen oder Filmen, insbesondere solche, bei denen Gewalt verherrlicht oder dazu ermutigt wird, sind nicht erlaubt. Dies schließt extreme Darstellungen oder Gewaltdarstellungen, tatsächlich vorhandene oder simulierte, kriminelle Handlungen, Unfälle und glaubhafte Gewaltandrohungen oder Körperverletzung gegen Personen oder Gruppen ein. Viber erlaubt keine Förderung oder Ermutigung zur Selbstschädigung oder Selbstverletzung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Essstörungen oder Missbrauch von Alkohol oder harten Drogen.

Positive Schwingungen setzen sich durch

Wir tolerieren keine Inhalte zu gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus und wir verbieten terroristische Organisationen oder hasserfüllte Gruppen, unsere Dienste zu nutzen, Inhalte zu veröffentlichen, irgendwelche Waren zu verkaufen oder zu kaufen, oder über unsere Viber-App zu kommunzieren. Hasstiraden sind untersagt.

Wir verteidigen das Recht, unpopuläre Ansichten auszudrücken, aber wir erlauben keine Hasstiraden, mit denen eine bestimmte Person oder eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Rasse, Religion, Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Alter oder sexueller Orientierung oder anderer sozialer bzw. kultureller Faktoren angegriffen oder gedemütigt wird. Bitte beachten Sie, dass Hasstiraden ein öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass gegen solche Menschen umfassen, die mündlich, in Textform, Bildern oder anderen Medien übermittelt werden können.

Hasstiraden können Folgendes umfassen: öffentliches Billigen, Leugnen oder gröbliches Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wenn die Handlung in einer Weise begangen wird, die wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder ein Mitglied solch einer Gruppe aufstachelt. Wir bitten Sie, Inhalte mit Nachrichtenwert zu teilen, Inhalte, die sich auf eine politische, soziale oder sonstige allgemeine Angelegenheit für unsere Community beziehen. Sie müssen jedoch sicherstellen, dass die Inhalte präzise, angemessen und faktisch sind. Inhalte, in denen extrem politische Ansichten vertreten werden, die möglicherweise dazu genutzt werden, gefährdete Mitglieder der Community zu radikalisieren, sind verboten.

Inhalte, in denen Terrorismus eine Rolle spielt, einschließlich das Planen eines Terroranschlags, das Fördern terroristischer Gruppen, ist strengstens untersagt. Wir können soche Inhalte entfernen, Konten deaktivieren und mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten (soweit nach geltendem Recht nötig), wenn wir der Meinung sind, dass eine echte Gefahr durch Körperverletzung besteht oder eine direkte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit unter diesen Umständen.

Sexuelle Inhalte

Wir untersagen pornografische Inhalte, wobei Nacktheit in bestimmtem, nicht-sexuellem Kontext, wie etwa das Stillen, gestattet werden kann. Wir werden sexuelle Inhalte mit Kindern den Behörden melden.

Wir erlauben einen gewissen Grad an Nacktheit innerhalb des Kontexts einer familienfreundlichen Umgebung, wie etwa das Stillen sowie Fotos von Kunst und Skulpturen. Wir erlauben jedoch keine sexuell eindeutigen oder pornografischen Inhalte. Wir können Inhalte entfernen, in denen sexuelle Gewalt und sexuelle Übergriffe dargstellt, damit gedroht oder begünstigt werden, oder in denen eine Person sexuell ausgebeutet wird. Wir können außerdem Inhalte entfernen, auf denen sexuelle Handlungen dargestellt, befürwortet oder koordiniert werden.

Inhalte mit dem Zweck, Kinder auszubeuten oder zu schädigen, indem sie unangemessenen Inhalten oder Inhalten ausgesetzt werden, die ihre physische, mentale oder moralische Entwicklung beeinträchtigen können, und um persönliche Daten oder anderweitig zu bitten, sind strengstens verboten. Darüber hinaus stellen Inhalte, die sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern enthalten oder verherrlichen, einschließlich Kinderpornografie, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte von Kindern und dem bestimmten Opfer solcher Inhalte dar und sind zudem strengstens untersagt sind. Wir werden alle Inhalte, in denen Kinder ausgenutzt werden, umgehend nach Kenntnisnahme entfernen und den zuständigen Behörden melden (sofern nach anwendbarem Recht nötig).

Seien Sie Sie selbst, ehrlich und korrekt

Geben Sie nicht vor, jemand anderer zu sein, oder versuchen Sie nicht, Andere dahingehend zu täuschen, wer Sie sind. Nutzen Sie Viber nicht dafür, wissentlich falsche Angaben zu veröffentlichen, wie etwa falsche medizinische Angaben, Gerüchte, Leugnen historischer Ereignisse oder andere falsche, irreführende Fakten.

Sie dürfen unsere Dienste nicht dafür nutzen, sich als eine andere Person auszugeben oder die Identität einer anderen Person anzunehmen, einschließlich die Nutzung unserer Dienste über ein Gerät, deren Eigentümer Sie nicht sind oder das Sie ohne Zustimmung des Geräteeigentümers verwenden. Veröffentlichen Sie keine Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irreführenden Angaben.

Darüber hinaus untersagen wir das Veröffentlichen von Inhalten, die eine Verbindung einer „postenden“ Person zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person imitiert oder missinterpretiert oder auf andere Art Überschriften oder Bezeichnungen manipuliert, um den Ursprung der Inhalte zu verschleiern. Wir erlauben keine täuschenden oder betrügerischen Links, wie zum Beispiel eine falsche Beschreibung eines Links, das Setzen irreführender Klick-Links auf Bildern oder das Einbetten von Links in dazwischenliegende oder Pop-up-Werbung.

Belästigung und SPAMMING

Nutzen Sie Viber nicht zum Senden von Massennachrichten oder für automatische Anrufe, belästigen oder mobben Sie niemand, teilen Sie keine privaten oder personenbezogenen Daten.

Wir untersagen das Veröffentlichen oder Erfassen personenbezogener oder privater Daten von Anderen. Dies schließt ein, ist jedoch nicht beschränkt auf: den Namen einer Person, Rufnummer, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Bank- und Finanzdaten, Sozialversicherungsnummer, Pass- oder Ausweisnummer. Wir können solche Inhalte entfernen, insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, einer Person physischen oder finanziellen Schaden zuzufügen, auf die solche Informationen zutreffen.

Darüber hinaus ist das Teilen von privaten Daten einer anderen Person oder privater Räume wie etwa medizinische Einrichtungen, Badezimmer oder Schlafzimmer, ohne deren Kenntnis und Einwilligung nicht erlaubt. Falls Sie von einem Viber-Nutzer darum gebeten werden, Inhalte, die Sie geteilt haben, zu entfernen, dann tun Sie das bitte!

Senden Sie kein SPAM, keine Massennachrichten oder unzulässige Kommunikation wie etwa Bulk Messaging, Auto-Messaging und Auto-Dialing.

Respektieren Sie Viber und unsere Dienste

Respektieren Sie Viber und unsere Marken, respektieren Sie unsere Nutzer und verwenden Sie unsere Dienste sicher.

Sie müssen jedes Verhalten unterlassen, das uns, unsere Nutzer oder eine unserer Niederlassungen bzw. eine Entität oder Einzelperson, die im Auftrag von uns handelt, womöglich schaden kann oder uns ins schlechten Ruf bringt.

Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, um Malware, Virensoftware, Root Kits, Passwort-Cracker, Spyware, Adware, Keylogger oder sonstige Programme zu verwenden, die normalerweise für böswillige Aktivitäten benutzt werden. Darüber hinaus ist die Nutzung der Dienste untersagt, gegen die Sicherheit oder Integrität eines Netzwerks, Computers oder Kommunikationssystems, einer Software oder eines Gerätes zu verstoßen oder sie zu beeinträchtigen.

Wir erlauben keine Inhalte, die kommerzielle Unternehmungen bewerben (zum Beispiel das Bewerben von Produkten oder Diensten) oder auf andere Art kommerzielle Aktivitäten beinhalten (z. B. Verlosungen oder Wettbewerbe, Anzeige von Sponsoring-Bannern oder das Erbitten von Waren oder Diensten), die gegen die Viber-Werbepolitik verstoßen.

Respektieren Sie die Rechte an geistigem Eigentum von Dritten

Viber hat einen Prozess initiiert, um Ansprüche bezüglich des Urheberrechts, der Marken oder sonstige Verletzungen des geistigen Eigentums von Dritten zu melden. Falls Sie das geistige Eigentum von Dritten verletzen, werden wir Maßnahmen hinsichtlich Ihres Kontos ergreifen, einschließlich Deaktivierung oder Sperrung Ihres Kontos.

Die Viber-Bedingungen untersagen explizit einen Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte. Hierzu gehören Urheberrechte und Marken. Um eine solche Verletzung zu melden, gehen Sie zum Abschnitt Meldung.

Wir untersagen das Veröffentlichen von Inhalten, die gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen oder die Produkte fördern, verkaufen oder bewerben, die zu einem Verstoß gegen solche Rechte anregen, wie etwa VPNs, das Streamen von Websites, Torrent-Sites und ähnliche Aktivitäten.

Außerdem verbieten wir das Veröffentlichen von Inhalten, für deren Veröffentlichung die „postende“ Person weder unter vertraglichen noch sonstigen Beziehungen kein Recht hat (z. B. Insider-Informationen, geschützte oder vertrauliche Informationen, die im Kontext einer Beschäftigung oder einer Vertraulichkeitsvereinbarung erhalten wurden).

Keine Schlupflöcher

Wir untersagen das Veröffentlichen von Inhalten, in denen Links auf andere Websites mit unerlaubten Inhalten enthalten sind, einschließlich Inhalte, die in dieser AUP beschrieben sind.


Meldung

Wir fordern unsere Nutzer und zuständigen Behörden dazu auf, sämtliche Inhalte und Aktivitäten zu melden, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Bei Viber melden wir in bestimmten Fällen auch direkt an die Behörden und wir legen Ihnen nahe, das auch zu tun, wenn Sie das Gefühl haben, die Inhalte könnten strafrechtlich geahndet werden.

Sie können Inhalte bei unserem Sicherheits- und Supportteam melden entweder über unsere In-App-Meldefunktion oder indem Sie das Formular aus unserem Support-Portal ausfüllen (https://vb.me/ContactUs). Wir prüfen diese Meldungen, um festzulegen, ob ein Verstoß gegen diese AUP oder gegen die Viber-Bedingungen vorliegt, und um den Handlungsbedarf zu ermitteln. („Gemeldete Inhalte“).

Darüber hinaus behält sich Viber das Recht vor, Hilfsmittel wie künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sowie Mitarbeiter einzusetzen, um Inhalte im Vorfeld abzumildern und zu prüfen, die als potenziell rechtswidrige Inhalte oder als Inhalte veröffentlicht wurden, die gegen diese AUP und unsere Bedingungen verstoßen.

Wir können anstößige Inhalte entfernen, die Sichtbarkeit Ihres Kontos beenden bzw. einschränken oder eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vornehmen. Viber kann nach alleinigem Ermessen alle gemeldeten Inhalte entfernen, wenn wir der Meinung sind, dass ein Verstoß gegen die AUP, die Viber-Bedingungen oder gegen geltendes Recht vorliegt. Wir werden uns bemühen, die Parteien über unsere Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Falls wir dazu jedoch nicht in der Lage sind, können Sie Berufung einlegen oder unseren Support kontaktieren.

Darüber hinaus behält sich Viber das Recht vor, einen Benutzer von der Nutzung unserer Dienste oder der Meldefunktion zu sperren oder auszuschließen, wenn wir beschließen, dass dieser Nutzer häufig Meldungen oder Beschwerden einreicht, die Viber als offentsichtlich unbegründet vorsieht.

Meldung eines Verstoßes gegen geistiges Eigentum

Viber hat die folgenden Verfahren implementiert, um neben anderen Urheberrechtsbestimmungen („Bericht über Urheberrechte“ oder „Urheberrechtsanspruch“) gemäß dem Digital Millennium Copyright Act auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen zu reagieren. Sie können einen Urheberrechtsanspruch per E-Mail an den Viber-Copyright-Agent senden („Designierter Agent“):

Viber DMCA Officer
Viber Media S.à r.l.
2, rue des Fossé, L-1536 Luxembourg, Grand Duchy of Luxembourg
Support-Portal: https://vb.me/ContactUs

Bevor Sie einen Urheberrechtsanspruch einreichen, möchten Sie den Viber-Nutzer, der Ihrer Meinung nach Ihr Urheberrecht verletzt hat, vielleicht bitten, die Inhalte zu entfernen. Sie können das Problem vielleicht lösen, ohne uns zu kontaktieren. Wenn Sie sich entschließen, eine Meldung bei unserem Designierten Agent vorzunehmen, sollte der Urheberrechtsanspruch Folgendes beinhalten:

  1. Eine physikalische oder elektronische Signatur einer Person, die autorisiert ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers, dessen Recht vermeintlich verletzt wurde, zu agieren;
  2. Identifizierung der Arbeiten oder Materialien, die urheberrechtlich verletzt wurden;
  3. Identifizierung des Materials, welches das Urheberrecht mutmaßlich verletzt, einschließlich Informationen zum Speicherort des das Urheberrecht verletzenden Materials, das der Urheberrechtsinhaber entfernt haben möchte, und zwar ausreichend detailliert, sodass wir dessen Existenz finden und verifizieren können;
  4. Kontaktinformationen des Eigentümers des Urheberrechts, einschließlich Adresse, Telefonnummer und, sofern verfügbar, E-Mail-Adresse. Wenn Sie nicht der Urheberrechtsinhaber sind, dessen Recht vermeintlich verletzt wurde, beschreiben Sie bitte Ihre Beziehung zu diesem Urheberrechtsinhaber;
  5. Eine Erklärung, dass Sie im guten Glauben davon ausgehen, dass das Material vom Eigentümers des Urheberrechts, seinem Bevollmächtigten oder gesetzlich nicht autorisiert wurde; und
  6. Eine eidesstattliche Erklärung, dass die zur Verfügung gestellten Informationen akkurat sind, und die anmeldende Partei im Namen des Eigentümers des Urheberrechts autorisiert ist, die Beschwerde vorzubringen.

Nach Erhalt des Urheberrechtsanspruchs wird Viber die Inhalte entfernen und den Anbieter der Inhalte benachrichtigen und ihm die Möglichkeit geben, eine Gegendarstellung zu vermelden. Die Gegendarstellung sollte Folgendes beinhalten („Gegendarstellung“):

  1. Eine physikalische oder elektronische Signatur des Anbieters der Inhalte;
  2. Identifizierung des Materials, das entfernt wurde, oder auf das der Zugriff deaktiviert wurde, und der Speicherort, an dem das Material vor dem Entfernen oder Deaktivieren angezeigt wurde;
  3. Eine Erklärung des Anbieters der Inhalte, dass er im guten Glauben ist, dass das Material als Resultat eines Fehlers und einer fälschlichen Idientifizierung entfernt oder deaktiviert wurde; und
  4. Die Anschrift des Anbieters der Inhalte, seine Rufnummer und ggf. E-Mail-Adresse sowie eine Stellungnahme, dass diese Person oder Entität die Rechtssprechung anerkennt.

Wenn der zuständige Bevollmächtige eine Gegendarstellung erhält, können wir innerhalb von 10 Werktagen eine Kopie der Gegendarstellung an die Partei senden, die die Verletzung ursprünglich geltend gemacht hat, und die Person darüber informieren, das entfernte Material zu ersetzen oder die Deaktivierung aufzuheben. Sofern der Eigentümer des Urheberrechts nicht gerichtlich gegen den Content-Anbieter, das Mitglied oder den Benutzer vorgeht, kann das entfernte Material innerhalb von 14 Werktagen oder mehr nach dem Eingang der Gegendarstellung einzig nach unserem Ermessen ersetzt oder der Zugriff darauf wiederhergestellt werden.

Neben dem Bericht über Urheberrechte bietet Viber Ihnen die Möglichkeit, eine Meldung bezüglich einer Markenverletzung einzureichen und Viber aufzufordern, alle vermeintlichen Inhalte einer Markenverletzung („Markenrechtsanspruch“) zu entfernen. Sie können einen Markenrechtsanspruch über das Viber-Kontaktformular bei Viber einreichen, das hier verfügbar ist.

Ersuch bei der Strafverfolgungsbehörde

Wir empfehlen Ihnen dringend, umgehend Ihre lokale Strafverfolgungsbehörde zu kontaktieren, wenn Sie der Meinung sind, dass über unsere Dienste oder anderweitig eine Straftat begangen wurde oder in der nahen Zukunft begangen wird. Solche Strafverfolgungsbehörden können uns im Anschluss an Ihre Meldung direkt kontaktieren. In diesem Fall werden wir uns bemühen, mit ihnen zu kooperieren und alle Untersuchungen, die sie durchführen möchten, zu unterstützen. Des Weiteren können wir jede Aktivität, bei der wir den Verdacht hegen, sie verstößt gegen geltendes Recht, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde oder anderen zuständigen Dritten melden.

Je nach Rechtssprechung einer Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde kann eine der Stellen gemäß unserer Bedingungen und wie unter unseren Anfragerichtlinien für Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden weiter ausgeführt gewisse Informationen oder Zugriff auf die Dienste anfordern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Wenn Sie zu einer Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde gehören, lesen Sie bitte diese Seite: Informationsseite für Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden.

Berufungen

Für den Fall, dass wir Maßnahmen gegen einen bestimmten Benutzer im Hinblick auf irgendwelche Inhalte treffen, die sie oder er veröffentlicht hat, oder falls wir uns dazu entschließen, solche Inhalte zu entfernen oder deren Verbreitung zu verweigern, können Sie Berufung einlegen oder unsere Entscheidung, Inhalte zu entfernen oder zu deaktivieren, Ihr Konto zu sperren oder auszuschließen, anfechten, indem Sie uns kontaktieren über das Viber-Kontaktformular, das hier verfügbar ist. Bitte geben Sie eine Begründung an, weshalb Sie der Meinung sind, unsere Entscheidung sei falsch. Wenn wir der Meinung sind, das unsere Entscheidung tatsächlich falsch war, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und den Sachverhalt korrigieren, indem wir die Inhalte zurückstellen, Ihr Konto oder die Dienste für Sie (falls zutreffend) reaktivieren und alle Einschränkungen aufheben, damit Ihnen das in Zukunft nicht mehr zur Last gelegt wird. Falls Sie der Meinung sind, dass unsere Entscheidung unter Verstoß gegen unsere eigenen Geschäftsbedingungen getroffen wurde, haben Sie das Recht, Ihren Anspruch auf Vertragsverletzung gemäß Absatz 18 („Schlichtung, Verzicht auf Sammelklage“) der Viber-Nutzungsbedingungen geltend zu machen.

DSA-bezogene Anfragen

Sie können uns über unser Support-Portal (https://vb.me/ContactUs) oder über dsa@viber.com kontaktieren, wenn Sie Fragen haben zu unserer Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zu einem Single Market For Digital Services und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EC („EU-Gesetz über digitale Dienste“).